Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") – Stand 03/2020

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden ABG regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Rinke Weine, Dr. Marion und Alexander Rinke, Marienholzstr. 69, D-54292 Trier und unseren Kunden. Unsere sämtlichen Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Von diesen AGB oder gesetzlichen Bestimmungen abweichende oder diese ergänzenden Bedingungen erkennen wir nicht an. 

1.2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, gelten die AGB auf für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3. Mit der Auslösung des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in ihrer jeweils gültigen Form an.

1.4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.

2.2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.4. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

2.5. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

2.6. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.

3. Kundenzufriedenheit / Rückgaberecht

Wir legen äußersten Wert auf eine überdurchschnittliche Qualität unserer Produkte. Wir wollen, dass Sie zufrieden sind. Sollte Ihnen dennoch einmal unsere Ware nicht zusagen, so nehmen wir die Ware nach den in der Widerrufsbelehrung bestimmten Bedingungen anstandslos zurück, sofern Sie Verbraucher sind. Informationen zum Widerruf, zur Widerrufsfrist, zur Form des Widerrufs sowie ein Muster für eine Widerrufserklärung finden Sie unter dem Titel "Widerrufsbelehrung".

4. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation der Ware in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Ein rechtlich bindender Vertrag kommt erst durch Ihre Bestellung und unsere Auftragsbestätigung (Annahme) oder unsere Lieferung der Ware, zustande. Ihre Bestellung im Internet wird erst dann verbindlich, wenn Sie nach vollständigem Abschluss Ihrer Eingaben in der Bestellphase den Button „JETZT KAUFEN“ betätigen sowie im Zahlterminal den Zahlvorgang durch Anklicken des Buttons „Bezahlen“ abschließen und damit die Bestellung elektronisch übermitteln. Zuvor sind jederzeit noch Änderungen und auch eine völlige Abstandnahme von der Bestellung möglich.

5. Preise / Versandkosten

Unsere Preise sind Endpreise in Euro (€). Sie beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird auf der Rechnung getrennt ausgewiesen. Ab 12 Flaschen liefern wir versandkostenfrei. Versandkosten werden ebenfalls in der Rechnung separat ausgewiesen. Sofern nicht anders angegeben, berechnen wir bei weniger als 12 Flaschen lediglich eine Versandkosten- und Verpackungspauschale von 7,90 €. Bei einer Bestellung von 12 Flaschen und mehr erfolgt der Versand kostenfrei. Die genauen Versandkosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

6. Zustellung

6.1. Wir liefern Ihre Bestellung an die von Ihnen mitgeteilte Lieferadresse. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, exklusive Inseln. Bestellungen werden spätestens innerhalb von fünf Werktagen zur Lieferung auf den Weg gebracht. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Ihrer Bestellung zu laufen und endet am darauffolgenden fünften Werktag. Bei Vorkasse beginnt die Frist für die Lieferung nach Zahlungseingang und endet am darauffolgenden fünften Werktag. Die Lieferung erfolgt spätestens 4 Tage nach Beginn der Lieferfrist.

6.2. Wir liefern ausschließlich an Personen über 18 Jahre. Wir versenden unsere Ware grundsätzlich mit einem Paketdienst, behalten uns jedoch vor, Ware auch persönlich auszuliefern. 

6.3. Kommen wir schuldhaft mit der Lieferung in Verzug, ist Ihr Schadensersatzanspruch insgesamt auf höchstens 5 % des Netto-Auftragswertes des in Verzug befindlichen Teils der Lieferung beschränkt. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.4. Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie schuldhaft eine sonstige Mitwirkungspflicht, sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, den hieraus entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

6.5. Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder bessergestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und der Folgejahrgang qualitativ und preislich nicht mehr als unwesentlich abweicht. Dies kann auch bei Teillieferungen zutreffen, sofern eine solche für Sie zumutbar ist. Teillieferungen haben keine erhöhten Versandkosten für Sie zur Folge.

7. Zahlung, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Bezahlung der Rechnung ist per PayPal, Vorkasse oder Rechnung möglich. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

7.2. Durch die Eingabe der PayPal Benutzerdaten und den Abschluss Ihrer Bestellung gemäß Ziffer 4 berechtigen Sie uns, bei Zahlung per PayPal den Rechnungsbetrag ihrem PayPal Benutzerkonto zu belasten.

7.3. Sofern die Bezahlung nicht durch PayPal oder gegen Vorkasse erfolgt, zahlen Sie durch Überweisung des Rechnungsbetrages binnen 15 Tagen nach Erhalt unserer Rechnung. Wird überwiesen, gilt erst die Gutschrift des Betrages auf unserem Konto als Zahlung.

7.4. Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen darüber hinaus auch zu, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu unserem Anspruch steht.

7.5. Kommen Sie in Zahlungsverzug sind wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe banküblicher Sätze, mindestens aber in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

7.6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sie sind verpflichtet, bei Zugriffen Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Ware (Vorbehaltsware), insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beschlagnahmen, uns unverzüglich zu unterrichten und den Dritten unverzüglich über den Eigentumsvorbehalt aufzuklären. Ferner müssen Sie uns über eingetretene Schäden an der Vorbehaltsware unverzüglich unterrichten. Sofern Sie Verbraucher sind, ist es Ihnen während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts untersagt, das Eigentum der Ware an einen Dritten zu übertragen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

7.7. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7.8. Unternehmer sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen einschließlich allen Nebenrechten mit Rang vor seinen übrigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder Vermengung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an. Nach der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz - oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. den Dritten die Abtretung mitteilt.

8. Mängelhaftung

Wir übernehmen die Mängelhaftung ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Auskristallierung von Weinstein stellt keinen Mangel dar. Gleiches gilt für Trübungen, die bei unfiltrierten oder nur grob filtrierten Weinen vorkommen.

9. Rügepflicht

9.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

9.2. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.3. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns nicht auf diese Vorschriften berufen.

10. Haftung

10.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).

10.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

10.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Alternative Streitbeilegung

11.1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht/CISG).

11.2. Sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, Rechtsbehelfe gegen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben. Im Verhältnis zu Nichtkaufleuten ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, soweit Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung unserer Ansprüche nicht bekannt ist.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11.4. Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unserer Vertragsbeziehung auf einvernehmliche Weise beizulegen. Zur Beilegung derartiger Streitigkeiten können Sie, wenn Sie Verbraucher sind, ein Schlichtungsverfahren bei der bundesweiten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie sich vorher mit uns in Verbindung gesetzt haben und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Wir haben zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren vor der bundesweiten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle freiwillig bereit erklärt.

Die bundesweite Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle erreichen Sie unter folgender Adresse: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 79579-40, Fax: 07851 79579-41, Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de. Gemäß § 4 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gelten die Vorschriften zur Schlichtung durch die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Europäische Online-Streitbeilegungsplattform gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform ab dem 15.Februar 2016 für die Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zu nutzen.