ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der WaN GmbH, Neugasse 21, 67169 Kallstadt
Sitz der Gesellschaft: Kallstadt
Handelsregister AG Ludwigshafen am Rhein HRB 65651
Geschäftsführer: Johannes Häge, Matthias von Rudzinski-Rudno
USt-ID: DE 315808128
I. GELTUNGSBEREICH
Diese
Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen
der WaN GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt). Geschäftsbedingungen des
Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich
vereinbart wurden. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 BGB.
II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER
1. Die Website des Verkäufers stellt kein verbindliches Angebot dar.
2.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte, insbes. Wein,
Getränke und Lebensmittel auswählen und diese über den Button „in den
Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den
Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag
zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der
Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der
Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde
durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen
sowie die Datenschutzbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3.
Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert
lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist
und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch
die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit
einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser
E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung
der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB,
Datenschutzbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf
einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt
(Vertragsbestätigung).
III. PREISE, VERSAND, EIGENTUMSVORBEHALT, ERSATZLIEFERUNG
1.
Alle Preisangaben erfolgen ausschließlich in EURO. Soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, schließen die in den
Angeboten des Verkäufers enthaltenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer
und ggf. die Schaumweinsteuer mit ein.
2. Die Gefahr geht auf den
Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende
Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des
Verkäufers verlassen hat. Versandweg und -mittel sind der Wahl des
Verkäufers überlassen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der
Lieferung über.
3. Die gelieferte Ware einschließlich Verpackung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
4.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare eines von
ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden
dies in , geeignete Weise, unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft
nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein
Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5. Die Lieferung
erfolgt nach Möglichkeit binnen zehn Werktagen (Montag–Freitag), sofern
für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine
abweichende Lieferzeit angegeben ist. Von uns angegebene Lieferzeiten
berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige
Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
6.
Bei Bestellungen ab einem Warenbestellwert von EUR 300,00 erfolgt die
Lieferung versandkostenfrei. Unterhalb dieses Rechnungsbetrages stellen
wir Ihnen die anfallenden Versandkosten in Rechnung. Die entsprechenden
Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind
vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch macht (im Einzelnen hierzu IV.).
7. Der Versand der Ware
erfolgt grds. per Postversand. Die Versandkostenpauschale beträgt EUR
8,90 pro Paket. Ab einer Bestellmenge von 60 Flaschen liefern wir Ihren
Auftrag per Spedition.
8. Es bestehen die folgenden
Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Kunden, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden
Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können:
Deutschland.
IV. WIDERRUFSRECHT
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grds. ein gesetzliches Widerrufsrecht.
WIDERRUFSBELEHRUNG
1. Verbraucher haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerruffrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WaN GmbH, Neugasse 21, D-67169
Kallstadt, Fon: +49 6322 8011, Fax: +49 6322 68655, E-Mail:
info@weingutamnil.de) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2.
Das Widerrufsrecht besteht nicht oder erlischt in den Fällen und gemäß
den Regelungen des § 312 g Abs. 2 BGB, insbesondere bei Verträgen zur
Lieferung von: · Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Waren, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, ·
Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht
zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde, · Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, ·
alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden
können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt,
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
WIDERRUFSFOLGEN
Wenn Sie diesen Vertrag
widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass
Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
V. FÄLLIGKEIT, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
1. Der Kunde kann im Hofverkauf neben Barzahlung und Zahlung per Girocard per Kreditkarte (VISA u. Mastercard) zahlen.
2. Im Online-Shop kann der Kunde die Zahlung per Kreditkarte (VISA u. Mastercard), Sofortüberweisung und PayPal vornehmen.
3. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
4.
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorauskasse. Der Rechnungsbetrag
ist sofort fällig, soweit vom Verkäufer nicht ein anderes Zahlungsziel
bestimmt ist.
5. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die
jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit neun
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an
denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Verkäufer bleiben der Nachweis
und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
6. Bei
Neukunden oder im Falle des Zahlungsrückstandes des Kunden ist der
Verkäufer berechtigt, auch nach Vertragsschluss eine Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung bis zur vollen Rechnungshöhe zu verlangen.
7.
Der Kunde - soweit er Unternehmer ist - kann nur mit einer unstreitigen
oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Verkäufers
aufrechnen oder mindern.
VI. REKLAMATIONEN, FEHLMENGEN, BRUCH, GEWÄHRLEISTUNG
1.
Reklamationen jeglicher Art sind spätestens innerhalb von vierzehn
Tagen nach Empfang der Ware geltend zu machen. Ist der Kauf für beide
Teile ein Handelsgeschäft, so gilt § 377 HGB. Weinsteinausfällungen sind
naturbedingt und haben keinen Einfluss auf die Qualität des Weines. Sie
sind daher kein Grund zur Reklamation. Eine Nachlieferung kann erst
verlangt werden, wenn die mangelhafte Lieferung zurückgegeben wurde. Es
bestehen keine Mängelrechte, wenn die Qualitätsverschlechterung auf
unsachgemäße Behandlung oder Lagerung durch den Kunden zurückzuführen
ist. Wein muss kühl und lichtgeschützt gelagert werden.
2. Der
Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern
beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12
Monate.
3. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt - gegenüber
Unternehmern nach der Wahl des Verkäufers - Nachbesserung oder
Neulieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung nach
angemessener Frist zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten
oder Minderung verlangen.
4. Versandschäden (z.B. Bruch) sind durch den Zusteller bestätigen zu lassen und dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
VII. RÜCKTRITT DES KUNDEN, NICHTINANSPRUCHNAHME VON LEISTUNGEN
1.
Der Verkäufer räumt dem Kunden ein jederzeitiges Rücktrittsrecht vom
Vertrag ein. Im Falle des Rücktritts des Kunden hat der Verkäufer
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und das Recht, anstelle
einer konkret berechneten Entschädigung eine pauschale Entschädigung
nach folgender Maßgabe geltend zu machen. · Für
Veranstaltungsarrangements und Events jedweder Art beträgt die
Entschädigungspauschale bei einem Rücktritt bis zum Ablauf des 60. Tages
vor Veranstaltungsbeginn 50 % des vertraglich vereinbarten
Veranstaltungspreises, bei einem späteren Rücktritt 80 % des
vereinbarten Veranstaltungspreises · Dem Kunden steht der Nachweis frei,
dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, dem
Verkäufer der Nachweis eines höheren Schadens.
2. Die vorstehenden
Entschädigungsregelungen gelten gleichermaßen für den Fall, dass der
Kunde die vereinbarten Leistungen ohne entsprechende Mitteilung nicht in
Anspruch nimmt.
3. Jede Rücktrittserklärung bedarf der Textform. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung beim Verkäufer.
VIII. RÜCKTRITT DURCH DAS WEINGUT
1. Sofern dem
Kunden vertraglich ein kostenfreies Rücktrittsrecht eingeräumt wird, ist
der Verkäufer gleichermaßen zum Rücktritt berechtigt.
2. Der
Verkäufer ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom
Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls · höhere Gewalt oder andere
vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages
unmöglich machen; Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe
wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks,
gebucht werden; der Verkäufer begründeten Anlass zu der Annahme hat,
dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen
Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen vom Verkäufer in der
Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw.
Organisationsbereich vom Verkäufer zuzurechnen ist; · für die geplante
Veranstaltung oder das Event gesetzliche oder behördliche Erlaubnisse
fehlen oder Vorgaben nicht eingehalten werden; · Verletzungen von
Rechten Dritter oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung zu besorgen sind; · sich die Vermögensverhältnisse des Kunden
nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn
der Kunde fällige Forderungen vom Verkäufer nicht ausgleicht oder keine
ausreichende Sicherheitsleistung bietet; · über das Vermögen des Kunden
ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragt wurde, er eine
eidesstattliche Versicherung abgegeben, ein außergerichtliches
Schuldenbereinigungsverfahren eingeleitet oder seine Zahlungen
eingestellt hat.
3. Der Verkäufer hat den Kunden von der Ausübung des
Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Im Falle des
Rücktritts gemäß den vorstehenden Maßgaben hat der Kunde keinen Anspruch
auf Schadensersatz.
IX. HAFTUNG
1. Ansprüche des Kunden auf
Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer
nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser
einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2
gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der
Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen
haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Sachmängelgewährleistungs- und Haftungsvorschriften.
X. DATENSCHUTZ
1. Personenbezogene Daten werden
vom Verkäufer nur in dem Umfang verarbeitet, wie dies für die
ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist. Einzelheiten hierzu
sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers beschrieben.
XI. JUGENDSCHUTZ
Entsprechend dem
Jugendschutzgesetz (JuSchG) liefert der Verkäufer nur an Personen ab dem
18. Lebensjahr. Der Kunde bestätigt mit Abgabe der Bestellung, dass er
das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist und
dafür Sorge trägt, dass nur er selbst oder eine von ihm zur
Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die
Warenlieferung entgegennimmt.
XII. PFLICHTINFORMATION NACH DER EU-VERORDNUNG NR. 524/2013 (VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSVERORDNUNG) UND DEM VSBG
1.
Folgender Link führt Sie zur Homepage der EU-Stelle für die
Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen
Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Für erste Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen unter: info@weingutamnil.de zur Verfügung.
2. Der Verkäufer ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Erfüllungs- und
Zahlungsort ist der Sitz des Verkäufers. Sofern es sich beim Kunden um
einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand
auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz
des Verkäufers. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der
Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des
Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig oder
undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder
undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare
Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der
Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer
Regelungslücke.