1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des
Weingut Kuhn (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über
die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
„Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur
Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er
die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den
elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann
der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder
per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
-
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der
Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
-
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen
mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf
die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden
innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots
mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden
ist.
2.4
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“),
unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der
Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für
Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal
angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des
Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang
abschließenden Button anklickt.
2.7
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
2.8
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass
die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so
dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.
4.4
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den
Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor
Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom
Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist
jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung
mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender
Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht
eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht
berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen
Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5.2
Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei
Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen
öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im
Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes
vereinbart ist.
5.3
Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde
sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer
Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail
darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt
dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz
des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
7.1
Handelt der Käufer als Verbraucher gilt folgendes:
Der
Kunde wird gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren
und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach,
hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
Gelieferte
Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich
ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt,
ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so
gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt,
der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher
Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden,
anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377
HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle
des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in
solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort
an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Soweit
ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und
der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu
bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen
dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des
Rückgriffes nach § 478 BGB.
Im
Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die
hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits-
und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die
Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des
Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im
Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
Die
Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren
in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt
ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1
Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere
Erfüllungsgehilfen.
Im
Rechtsverkehr mit Unternehmen besteht bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen
der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Der
Anspruch des Unternehmers wegen Mängel der Ware verjähren nach einem Jahr.
Für
Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügefristen gemäß § 377 HGB.
8) Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit
Unternehmern
Diese
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.