Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version: 1.2 | Stand: Januar 2016

1. Allgemeine Bestimmungen / Geltung

1.1. Über den Online-Shop unter dem URL http://weingut-quint.de/ vertreibt

Weingut Quint GbR
vertreten durch Thomas Quint und Constantin Quint

Schulstraße 1
54487 Wintrich/Mosel

Telefon: 0 65 34 . 9 31 50
Telefax: 0 65 34 . 9 31 52

Elektronische Kontaktaufnahme: info@weingut-quint.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE300276398

Produkte: Dies sind insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, alkoholhaltige Getränke, wie Wein, Schaumwein sowie Spirituosen.

1.2. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Weingut Quint GbR und dem Kunden, die über den Online-Shop begründet werden.

1.3. Kunden von Weingut Quint GbR können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.3.1 Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache

2.1. Die innerhalb des Online-Shops von Weingut Quint GbR aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2. Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen Warenkorb gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird Weingut Quint GbR dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Zugleich wird Weingut Quint GbR dem Kunden mitteilen, ob dessen Bestellung angenommen wird und damit ggf. das Zustandekommen des Vertrages bestätigen.

2.3. Weingut Quint GbR übernimmt für die im Online-Shop aufgeführten Produkte kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich bei einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Kaufvertrages zu lösen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird Weingut Quint GbR den Kunden unverzüglich informieren. Weingut Quint GbR erstattet eine von dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurück. Eine Verantwortlichkeit von Weingut Quint GbR für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 11. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

2.4. Der Kunde versichert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung von alkoholischen Getränken aus unserem Sortiment das 18. Lebensjahr überschritten hat und voll geschäftsfähig ist.

2.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext bleibt für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss gespeichert; er kann von dem Kunden unter dessen Daten nicht erneut auf der Website des Online-Shops abgerufen werden. Dem Kunden wird von Weingut Quint GbR eine Zugangs- und Bestellbestätigung per E-Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesendet. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. In jedem Fall erhält der Kunde die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform mit.

4. Preise; Zahlungsbedingungen

4.1. Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der derzeit geltenden Umsatzsteuer, beim Sekt auch einschließlich der derzeit geltenden Sektsteuer. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z. B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.

4.2. Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen Weingut Quint GbR und dem Kunden vereinbart ist – zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Online-Shop gemachten Angaben.

4.3. Der Kunde kann, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, wahlweise per PayPal™, Vorkasse und Kauf auf Rechnung zahlen.

Weingut Quint GbR teilt dem Kunden die Konto- bzw. Überweisungsdaten zusammen mit der Zahlungsaufforderung mit.

4.4. Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten spätestens 7 Kalendertage nach Erhalt der Bestellbestätigung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug.

4.5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang

5.1.1 Weingut Quint GbR wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen. Der Versand erfolgt je nach Bestellmenge per Spedition, Post (DHL) oder Paketdienst.

Für den Paketversand benutzen wir geprüfte Kartons mit folgenden Verpackungseinheiten: 1, 2, 3, 6, 12, 18 oder 21 Flaschen (bei 21 Fl. nur 0,75 l-Fl.).

Beim Speditionsversand oder Eigenauslieferung durch uns verwenden wir üblicherweise Kartons zu 6 Flaschen, auch sortiert. Wir bitten Sie, dies bei Ihrer Bestellung zu berücksichtigen.

5.1.2. Es werden folgende Fracht- und Verpackungskosten berechnet:

  • 1 bis 6 Flaschen – 7,50 EUR pauschal
  • 7 bis 18 Flaschen – 9,00 EUR pauschal
  • 19 bis 36 Flaschen – 0,50 EUR pro Flasche
  • 37 bis 59 Flaschen – 0,35 EUR pro Flasche

Bei Abnahme von 60 Flaschen bzw. einem Warenwert von 300,00 EUR an einen Empfänger erfolgt die Lieferung frei Haus innerhalb Deutschlands (ohne Inselfracht).

5.1.3. Neukunden erhalten die Lieferung grundsätzlich gegen Vorauskasse. Wir bitten Sie dafür um Verständnis. Sie erhalten vorab von uns eine Rechnung. Nach Zahlungseingang senden wir Ihnen den Wein ohne weitere Kosten umgehend zu.

5.1.4. Rabatte bei Lieferung an einen Empfänger oder Abholung im Weingut: Ab einem Warenwert von 400,00 EUR – 2 %, ab 600,00 EUR – 3 %, ab 800,00 EUR – 4 %. Nutzen Sie den Vorteil einer Sammelbestellung mit Freunden und Bekannten! Im Weingut ist Zahlung mit ec-Karte möglich.

5.2. Eine Selbstabholung im Weingut ist natürlich auch möglich. Wir bitten um vorherige Vereinbarung eines Abholtermins, damit wir auch für Sie da sein können.

5.3. Weingut Quint GbR nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen Weingut Quint GbR und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist.

5.4.1. Weingut Quint GbR weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.

5.4.2. Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.

5.4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

6. Widerrufsrecht und -folgen

6.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den mit uns geschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Weingut Quint, Schulstraße 1, 54487 Wintrich/Mosel, Telefon 0 65 34 . 9 31 50, Telefax 0 65 34 . 9 31 52, E-Mail info@weingut-quint.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Das Gesetzt schreibt vor, dass Ihr Widerruf durch Erklärung gegenüber uns, dem Weingut Quint, erfolgt. Aus Ihrer Erklärung muss Ihr Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Sie können dafür den unten aufgeführten Link zum Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, übermitteln wir Ihnen per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden, die europaweit einheitlich 14 Tage beträgt.

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6.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6.3. Beachten Sie bitte:

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Bitte senden Sie uns die Waren NICHT zurück, wir lassen sie bei Ihnen abholen. Das Gesetz schreibt vor, dass Sie die Waren spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die zur Entgegennahme der Waren ermächtigte Person, in der Regel der von uns beauftragte DHL-/Paketdienstbote oder Speditionsfahrer, zu übergeben haben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen übergeben.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich Weingut Quint GbR das Eigentum an der Ware vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich Weingut Quint GbR das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

9. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird Weingut Quint GbR im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der betreffenden Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1. und 9.2. dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 10. dieser AGB.

9.1. Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

9.2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber Weingut Quint GbR oder binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

10. Gewährleistungsrechte

10.1. Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.

10.2. Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

10.2.1 Insoweit haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Weingut Quint GbR ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

10.2.2 Weingut Quint GbR leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

10.3. Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers 2 Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

10.4. Die vorstehend in Ziffer 10.3. genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Weingut Quint GbR nach Ziffer 11. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

10.5. Die in den Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1. bis einschließlich Ziffer 9.4. dieser AGB unberührt.

10.6. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den anfänglich dieser AGB aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

11. Haftungsbestimmungen

11.1. Weingut Quint GbR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Weingut Quint GbR uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

11.2. Weingut Quint GbR haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 11.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von Weingut Quint GbR beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

11.3. Weingut Quint GbR haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 11.1. noch von Ziffer 11.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.

11.4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2. Die Rechtswahl nach Ziffer 12.1. gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.3. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

12.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Weingut Quint, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von Weingut Quint. Die Befugnis von Weingut Quint GbR auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

12.5. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

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