Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Weinerlebnis Stühler, Steffen & Julia Stühler GbR, Landwehrstrae 1, 97247 Untereisenheim

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Weinerlebnis Stühler, Steffen & Julia Stühler GbR (im Folgenden „GbR“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die GbR stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

    

2. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment der GbR Produkte, insbesondere Wein (im Folgenden „Waren“) auswählen und diese telefonisch, per Fax oder E-Mail bestellen.

    

2. Die telefonische Anfrage oder die Übersendung eines Faxschreibens oder einer E-Mail durch den Kunden stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde ein von der GbR per E-Mail oder Fax an ihn versandte Angebotserklärung annimmt oder den in der Angebotserklärung genannten Kaufpreis für die Waren entrichtet.

1. Die dem Kunden für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der GbR.

§ 4 Preise und Versandkosten

1. Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

    

2. Die Kosten für den Versand der Waren sind vom Kunden zu tragen und berechnen sich wie folgt:

Je 6 Flaschen 5,90 € ab 18 Flaschen versandkostenfrei

Die Versandkosten werden dem Kunden auch nochmals konkret in der Angebotserklärung (§ 2 Abs. 2) mitgeteilt.

1. Das Versandrisiko trägt die GbR, wenn der Kunde Verbraucher ist.

    

2. Der Verbraucher hat im Falle eines Widerrufs nach § 9 die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

    

§ 5 Zahlungsmodalitäten

Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse vornehmen.

§ 6 Sachmängelgewährleistung

1. Die GbR haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff BGB.

    

2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der GbR gelieferte Waren 12 Monate.

§ 7 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (etwa einer solchen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade der GbR auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GbR, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

    

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die GbR nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    

3. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der GbR, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

    

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

    

   § 8 WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

·                    die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

·                    die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; 

·                    die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Variationen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weinerlebnis Stühler, Steffen & Julia Stühler GbR, Landwehrstraße 1, 97247 Untereisenheim; Telefon: +49 (0) 9386 / 243; Telefax: +49  (0) 9386 / 979 456; E-Mail: info@weinerlebnis-stuehler.de)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

·           zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

·           zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

·           zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren  aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

·           zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

·           zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

·           zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

·           zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 9 Sonstige Hinweise

Gemäß dem Jugendschutzgesetz gibt die GbR keinen Wein an Jugendliche unter 16 Jahren ab. Branntweine werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahre abgegeben.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

Wir erheben keine Daten, die Sie persönlich identifizierbar machen können, (z.B. Ihr Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), es sei denn, Sie stellen Ihre Daten freiwillig, z.B. durch Eingabe in E-Mails zur Verfügung. Solche Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung von Anfragen oder zur Auftragsabwicklung bzw. zu den sonst von Ihnen mitgeteilten Zwecken und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Regelungen genutzt. Ihre personenbezogenen Daten werden stets vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Auftragsabwicklung bzw. zu den sonst von Ihnen mitgeteilten Zwecken erforderlich und/oder Sie haben dem schriftlich oder elektronisch zugestimmt oder wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet. Sie haben jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widerrufen. Des Weiteren haben Sie das Recht, Auskunft über Ihre gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. deren Berichtigung  oder Löschung zu verlangen. Auf Ihre Anforderung hin, teilen wir Ihnen entsprechend dem geltenden Recht mit, ob und welche personenbezogenen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Bitte wenden Sie sich für Auskunftsersuchen, Berichtigungs- und/oder Löschungsverlangen personenbezogener Daten sowie für den Widerruf der Einwilligung an:

Weinerlebnis Stühler, Steffen & Julia Stühler GbR, Landwehrstraße 1, 97247 Untereisenheim; Telefon: +49 (0) 9386 / 243; Telefax: +49  (0) 9386 / 979 456; E-Mail: info@weinerlebnis-stuehler.de

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen der GbR und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

    

2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.