6.
Widerrufsbelehrung
6.1.
Widerrufsrecht
Verbraucher
haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn
Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Verbraucher
oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über
mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen
Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte
Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in
mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das
letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um
ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns
Weingut
Ritter
Inhaber
Bastian
Ritter
Naheweinstr.
2
55452
Guldental
Telefon:
06707 / 1887
Telefax:
06707 / 915 021
E-Mail: mail@weingut-ritter.de
mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren.
Verbraucher
können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
6.2.
Folgen des Widerrufs
Wenn
Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle
Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht
haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches
der frühere Zeitpunkt ist.
Verbraucher
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die
Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens
etwa 150,00 EUR geschätzt.
Verbraucher
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.
6.3.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das
Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart
haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen:
6.3.1.
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet
sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6.3.2.
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei
Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach
Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen
Einfluss hat,
7.
Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
7.1.
in unserem Internetshop
7.1.1.
Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche
und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere
Kunden dar.
7.1.2.
Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie unseren Bestellvorgang
durchlaufen und am Ende auf den Link "Zahlungspflichtig
bestellen" klicken.
7.1.3.
Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mittels der üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
7.1.4.
Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen mündlich,
schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten annehmen.
Der Kaufvertrag kommt dabei entweder mit ausdrücklicher Erklärung
oder Versand der jeweiligen Produkte zustande, wobei die Annahme
durch den Zugang der Auftragsbestätigung oder den Zugang der Ware
beim Kunden erfolgt. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte
Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das
Bankkonto des Zahlungsdienstleisters bezahlt (Zahlungsoption
„Vorkasse“), gilt die vorab erteilte Zahlungsaufforderung als
Annahmeerklärung. Wenn Kunden per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal oder
giropay / paydirekt bezahlt haben, kommt der Kaufvertrag bereits mit
erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs zustande.
7.1.5.
Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern
per E-Mail übermittelt.
7.2.
bei nicht im Sinne des § 312 b BGB außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen
7.2.1.
Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und
freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Auftrag oder
Bestellung) durch Kunden dar.
7.2.2.
Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder
durch schlüssiges Verhalten abgeben.
7.2.3.
Wir können das Angebot entweder mündlich oder durch Auftrags- oder
Buchungsbestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Lieferung
annehmen, wobei die Annahme durch den Zugang der Auftrags- oder
Buchungsbestätigung oder den Zugang der Ware beim Kunden erfolgt.
8.
Haftung
8.1.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).
8.2.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir
nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der
Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und
vertragstypischen Schäden.
8.3.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
9.
Aufrechnungsverbot
Der
Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen
unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen
beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig
oder rechtskräftig festgestellt.
10.
Zurückbehaltungsrecht
Der
Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
11.
Kundenservice
Bei
Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns werktags von
08:00 Uhr - 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr - 18:00 Uhr unter den
folgenden Kontaktdaten:
Telefon:
06707 / 1887
E-mail: mail@weingut-ritter.de
12.
Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte
eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
13.
Hinweis zur Rücknahme von Verpackungen
Wir
sind dem Entsorgungssystem RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co.
KG angeschlossen.
14.
Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten
14.1.
Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder
Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur
Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten
genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich
zur Verfügung gestellt wird.
Die
Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere
E-Mail-Adresse lautet: mail@weingut-ritter.de
14.2.
Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen
Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht teil.
15.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
15.1.
Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener
UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine
Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
15.2.
Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
15.2.1.
der Kunde Kaufmann ist oder
15.2.2.
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland hat oder
15.2.3.
der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
15.3.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen
Gerichtsstand zu klagen.
15.4.
Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
II
Besonderer Teil: Kaufverträge
1.
Lieferbedingungen/Versandkosten
1.1.
Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands, exklusive der
Inseln.
1.2.
Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen
zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
1.3.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag
nach Erhalt des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut
bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen
und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der
letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am
Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die
Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
1.4.
Die Lieferung erfolgt spätestens 10 Tage nach Beginn der
Lieferfrist.
1.5.
Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung
gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der
Produktbeschreibung. Soweit nicht anders angegeben, betragen die
Versandkosten:
1.5.1.
Bis 18 Flaschen 6,50 €
1.5.2.
Ab 60 Flaschen per Spedition frei Haus
1.5.3.
Bei Palettenversand 10,00 €
2.
Rügepflicht
2.1.
Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat
der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den
Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich
ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer
unverzüglich Anzeige zu machen.
2.2.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt,
es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war.
2.3.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige
unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt
die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2.4.
Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns auf
diese Vorschriften nicht berufen.
3.
Mängelhaftung/Verjährungsfrist
3.1.
Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht,
soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
3.2.
Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns
vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach
unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht
für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit
aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der
Kunde nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die
Eigenschaften, die er nach unseren öffentlichen Äußerungen
erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
3.3.
Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl
durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer
Ware, gegenüber Verbrauchern nach seiner Wahl.
3.4.
Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3
BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist.
3.5.
Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann
geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt
bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe
der Ziffer „Haftung“ geltend zu machen
3.6.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei
Jahre ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab
Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer
"Haftung".
3.7.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein
Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer
"Haftung". Unberührt bleibt die Verjährungsfrist
ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB;
sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
3.8.
Bitte beachten Sie: Die Auskristallisierung von Weinstein ist eine
völlig natürliche Erscheinung.
4.
Zahlungsbedingungen
4.1.
Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen
Vorauskasse.
4.2.
Soweit nicht anders vereinbart, akzeptieren wir als Zahlung:
4.2.1.
Überweisung
4.2.2.
Vorkasse
4.2.3.
Kreditkarte
4.2.4.
PayPal
4.3.
Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen
spätestens 10 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
5.
Eigentumsvorbehalt
5.1.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt
dieser unser Eigentum.
5.2.
Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlungen
aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir
verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Kunden insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %
übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
5.3.
Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter
zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem
Weiterverkauf bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware in Höhe des
Faktura - Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer
Forderungen einschließlich allen Nebenrechten mit Rang vor seinen
übrigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an den
Abnehmer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die
gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder
Vermengung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an.
Nach
der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur
Einziehung der Forderung berechtigt.
Wir
verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen,
soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz - oder Vergleichsverfahrens
über sein Vermögen gestellt ist.
Ist
dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die
abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle
zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern
bzw. den Dritten die Abtretung mitteilt.
5.4.
Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in unserem
Sicherungseigentum stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets im
Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten
erwachsen.
Erfolgt
eine Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, so
erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des
Wertes der von uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl.
Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende
Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt
gelieferte Kaufsache. Dies gilt auch, wenn der Kunde durch
Tätigkeiten nach Satz 2 Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung für
uns erfolgt unentgeltlich.
Wird
die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen Sachen
untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der für uns gelieferten Ware
(Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten
Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in
einer Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist,
so ist vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt.
Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum
für uns unentgeltlich.
III
Besonderer Teil: Veranstaltungen
1.
Veranstaltungen
1.1.
Wir behalten uns vor, Veranstaltungen, die in unserem Hause
stattfinden, kurzfristig abzusagen oder den Termin auf einen anderen
Zeitpunkt zu verlegen. Darüber werden Kunden unverzüglich
informiert. Gekaufte Eintrittskarten behalten Gültigkeit.
1.2.
Kunden haben die Möglichkeit, bis 14 Tage vor dem
Veranstaltungstermin kostenfrei auf einen anderen Termin umzubuchen.
Bei einer späteren Stornierung und bei Nichterscheinen kann mit der
zuvor gekauften Eintrittskarte kein anderer Termin mehr wahrgenommen
werden. Kunden haben jedoch jederzeit die Möglichkeit, eine
Ersatzperson als Teilnehmer zu benennen und die Eintrittskarte auf
diese zu übertragen. In beiden Fällen ist eine Rückerstattung
bereits gezahlter Teilnehmergebühren nicht möglich.
IV
Widerrufsformular
An
Weingut
Ritter
Naheweinstr.
2
55452
Guldental
Telefax:
06707 / 915 021
E-Mail: mail@weingut-ritter.de
Hiermit
widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren:
_____________________________________________________________________
_____________________________________________________________________
_____________________________________________________________________
_____________________________________________________________________
Bestellt
am/ erhalten am:
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Name
des/der Verbraucher(s):
_____________________________________________________________________
Anschrift
des/der Verbraucher(s):
_____________________________________________________________________
Unterschrift
des/der Verbraucher(s):
_____________________________________________________________________
Datum:
_____________________________________________________________________