§ 1 Geltungsbereich
Die Darstellung der Waren auf der Website stellt
kein Angebot von Geiger auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst die
Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des
Kunden an Geiger zum Abschluss eines Kauvertrages dar.
An dieses
Angebot ist der Kunde für 2 Wochen ab Abgabe seiner Bestellung gebunden.
Nach Eingang der Bestellung wird Geiger den Kunden über den Eingang
seiner Bestellung per E-Mail informieren.
Die Eingangsbestätigung
der Bestellung stellt keine Annahme des Kaufvertragsangebots dar,
sondern dient lediglich der Information des Kunden. Der Kaufvertrag
kommt erst mit Annahme des Angebots durch Geiger zustande. Die Annahme
erfolgt entweder durch eine weitere E-Mail – die Versandbestätigung –
oder durch Lieferung der Ware. Über Waren aus ein und derselben
Bestellung, für die keine Annahmeerklärung durch Geiger vorliegt (die
also nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind bzw. die nicht
geliefert werden), kommt kein Kaufvertrag zustande.
Geiger will Vertragsbeziehungen nur mit volljährigen Personen eingehen.
§ 3 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beginnt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns
Weingut Gebrüder Geiger junior
Veitshöchheimer Straße 16
97291 Thüngersheim
info@gebr-geiger-jun.deTelefon (09364/7666)
Fax (09364/ 6616)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotenen, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für Diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart: In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem
Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten
würde,
oder
sofern der Kunde ein Unternehmer ist, d.h. eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 5 Lieferbedingungen
Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wurde von Geiger
ausdrücklich zugesagt.
Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland
Geiger
ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde hat bei Teillieferungen
lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung
der bestellten Ware angefallen wären.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.
Der
Kunde hat die Möglichkeit per Rechnung, Vorkasse und paypal, das aus
Bankeinzug oder Kreditkarte (EuroCard/MasterCard, Visa, AmericanExpress)
besteht, zu bezahlen. Geiger behält sich das Recht vor, dem Kunden eine
dieser Zahlungsarten verbindlich vorzugeben.
Für den Fall der
Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde
seine Bank hiermit unwiderruflich, Geiger seinen Namen und seine
aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die
Geiger aus vom Kunden zu vertretenen Gründen berechnet, kann Geiger vom
Kunden einfordern.
§ 8 Einfacher Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Geiger.
§ 9 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
Ist
der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, also eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Kunde zur
Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der
Kunde jedoch in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der
Forderung von Geiger bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen
Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen
Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an
Geiger ab. Unbeschadet der Befugnis von Geiger, die Forderung selbst
einzuziehen, wird der Kunde ermächtigt, die Forderung auch nach
Abtretung einzuziehen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Geiger,
die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung des
Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine
Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt dieser Fall ein, so kann Geiger
verlangen, dass der Kunde Geiger die Informationen zu den abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner mitteilt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern die Abtretung mitteilt. Insoweit die oben genannten
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen,
ist Geiger verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl Geigers auf das
Verlangen des Kunden freizugeben.
§ 10 Gewährleistung
Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Haftung
Geiger haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
Eine
Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der
Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht).
Unberührt
bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem
Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme
einer Garantie. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und
Erfüllungsgehilfen von Geiger haften nicht weitergehend als Geiger
selbst.
§ 12 Datenschutz
Alle vom Kunden beim
Bestellvorgang mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie Anrede, Name,
Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung)
wird Geiger ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen
Datenschutzrechts (insbesondere gemäß den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes) erheben,
speichern, nutzen, sowie falls nötig, an Dritte weitergeben bzw.
übermitteln.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden, soweit
diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des
Vertragsverhältnisses erforderlich sind, ausschließlich zur Abwicklung
der zwischen Geiger und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge
verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene
Adresse. Dafür werden die Daten, soweit nötig, auch an das
Logistikunternehmen (derzeit DPD oder Spedition Kraftverkehr Nagel GmbH
& Co. KG) weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer
Bestandsdaten für Zwecke der Werbung (z.B. Newsletter), der
Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von
Geiger bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat
die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung der Bestellung zu
erteilen. Die Einwilligung erfolgt freiwillig und kann auf der Website
von Geiger abgerufen sowie vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
§ 14 Sonstiges
Es gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies
gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in
ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.
Ist der Kunde ein
Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Würzburg. Würzburg ist
auch Gerichtsstand, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche
Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist
ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Geiger in
Würzburg.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 15 Anschrift/ Impressum
Kundenservice:
info@gebr-geiger-jun.de
Tel.: +49 9364 7666
Fax: +49 9364 6616
Erreichbar: Montags bis Freitags von 9.00 bis 18.00 Uhr
Versandzentrum, Retourenannahme und Kundenservice:
Gebr. Geiger jun.
Veitshöchheimer Straße 16
97291 Thüngersheim
Firmensitz und Verwaltung:
Gebr. Geiger jun.
Veitshöchheimer Straße 16
97291 Thüngersheim
Geschäftsführer: Werner Geiger
USt.-Ident-Nr.: DE158 528 289
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