Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Weinkellerei Ulrich

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Weinkellerei Ulrich und dem Kunden bezüglich aller Transaktionen, die die Weinkellerei Ulrich auf dem Portal euvino.eu (folgend EUVINO) mit Kunden schließt oder abwickelt. Abweichende vertragliche Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern einer Geltung durch die Weinkellerei Ulrich nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Nachrangig zu diesen AGB gelten etwaige Bestimmungen der EUVINO zur Benutzung des EUVINO Portals.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Die Weinkellerei Ulrich betreibt einen Internet-Shop über das Portal EUVINO. Eine bestimmte Verfügbarkeit des Internet-Shops oder einzelner Inhalte wird von der Weinkellerei Ulrich nicht zugesagt. Von der Weinkellerei Ulrich dort eingestellte Angebote stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern bieten dem Kunden an, die dargestellten Artikel bei Weinkellerei Ulrich zu bestellen. Erst mit der Annahme dieser Bestellung durch die Weinkellerei Ulrich kommt ein Vertrag zustande. Sollte der Kunde binnen fünf Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über den Beginn der Auslieferung der Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Ggf. bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

2.2. Der Bestellvorgang erfolgt über den virtuellen Warenkorb. Waren werden beispielsweise über den Button „Bestellen“ in den Warenkorb gelegt. Nach Identifizierung mit einem Kundenkonto/Eingabe einer Adresse und Wahl einer Bezahlmethode werden am Ende des Bestellvorgangs alle Informationen zusammengefasst angezeigt und können dort einzeln abgeändert werden. Ein Ausdruck der Seite ist über die entsprechende Browserfunktion möglich. Das verbindliche und kostenpflichtige Bestellen der ausgewählten Ware erfolgt dann mit Absendung dieser Daten durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“. Dadurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab.

2.3. Die Weinkellerei Ulrich bestätigt dem Kunden unverzüglich mittels einer automatisiert versendeten E-Mail den Eingang der Bestellung. Diese E-Mail enthält nochmals den Inhalt der Bestellung und ist über das Emailprogramm ausdruckbar. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme der Bestellung durch die Weinkellerei Ulrich. Die Annahme der Bestellung durch die Weinkellerei Ulrich erfolgt durch eine gesonderte E-Mail (Vertragsbestätigung).

2.4. Der Vertragstext, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von EUVINO und dieser Text, werden nicht kundenindividuell gespeichert und können nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Diese Inhalte werden dem Kunden jedoch per E-Mail in der Auftrags- bzw. Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt.

2.5. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.

3. Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern. Sofern erforderlich werden zusätzliche Kosten für den Versand und die Verpackung im Angebot und vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.

4. Lieferung, Verfügbarkeit

4.1. Die bestellten Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versendet. Ist der Kunde Verbraucher, so trägt die Weinkellerei Ulrich das Risiko des zufälligen Untergangs der Ware, bis zur Übergabe an den Kunden.

4.2. Ist die vom Kunden bestellte Ware nicht vorrätig, informiert die Weinkellerei Ulrich den Kunden ob und in welchem Zeitraum eine Lieferung erfolgen kann. Ab einem voraussichtlichen Lieferungstermin von mehr als zwei Wochen wird dem Kunden das Recht eingeräumt vom Vertrag zurückzutreten.

4.3. Statt der Annahme der Bestellung kann die Weinkellerei Ulrich dem Kunden auch anbieten, eine andere Ware oder Ware zu anderen Konditionen, insbesondere mit einer anderen Lieferfrist zu liefern. Eine solche Abweichung von der Bestellung bedarf einer Annahmeerklärung durch den Kunden, auf deren Zugang die Weinkellerei Ulrich verzichten kann.

4.4. Es findet ausschließlich eine Lieferung innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland statt.

4.5. Bestellungen gegenüber der Weinkellerei Ulrich zum Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur für Einheiten zu je 6 Flaschen abgegeben werden. Die Mindestbestellmenge beträgt 1 Einheit (6 Flaschen). 

4.6. Für die Lieferung der bestellten Ware werden folgende Versandkosten fällig:

4.7. Bei einer gleichzeitigen Abnahme ab 12 Flaschen erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenlos. 

5. Widerrufsrecht

Wenn der Kunde Verbraucher ist (siehe oben 1.2.) steht Ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weinkellerei Jan Ulrich, Inhaberin: Carola Ulrich, Am Brummochsenloch 21, 01612 Nünchritz OT Diesbar-Seußlitz, Tel.: 035267 - 51011, Fax: 035267 - 51013, E-Mail: post@weingut-jan-ulrich.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

6. Jugendschutz

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Im Bestellprozess wird daher das Geburtsdatum des Kunden erfragt. Eine Bestellung ist nur zulässig, sofern dieses korrekt angegeben wurde.

7. Zahlung, Verzug

7.1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse per Banküberweisung, per Kreditkarte, EC, Karte, PayPal oder per  Nachnahme (zuzüglich einer Nachnahmegebühr, die gesondert ausgewiesen wird) vornehmen. Die Weinkellerei Ulrich behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

7.1.1. Bei Zahlung per Vorauskasse, Kredit- oder EC-Karte oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag einschließlich etwaiger Versand- und/oder Verpackungskosten unverzüglich zu zahlen. Erst nach vollständigem Zahlungseingang erfolgt eine Versendung der Ware.

7.1.2. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 6,00 EUR fällig.

7.2. Die Rechnung liegt der Lieferung bei.

7.3. Eine Rechnung ist, wenn nicht anders angegeben, innerhalb von 20 Tagen nach Lieferung ohne Abzüge zahlbar. 

7.4. Sofern der Kunde in seinem Nutzerkonto eine Zahlungsart gespeichert hat, kann er diese jederzeit ändern.

8. Sachmängel

8.1. Für Mängel an den gelieferten Waren haftet die Weinkellerei Ulrich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 434 Bürgerliches Gesetzbuch). Gegenüber Unternehmern (siehe oben 1.2) wird die Dauer der Gewährleistung auf 12 Monate verkürzt, dies gilt nicht für die in Ziffer 11.1 genannten Ansprüche für die es bei der gesetzlichen Haftung bleibt.

8.2. Bei Problemen mit der Lieferung kann der Kunde uns unter post@weingut-jan-ulrich.de kontaktieren.

8.3. Liefert die Weinkellerei ein Ersatzprodukt im Rahmen einer Nacherfüllungspflicht, besteht eine Pflicht des Kunden, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Die Weinkellerei Ulrich trägt für diese Rücklieferung die Kosten.

8.4.  Zusätzliche Garantie bestehen nicht.

9. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren verbleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum der Weinkellerei Ulrich.

10. Haftung

10.1. Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle verschuldensabhängigen Schadensersatz- oder sonstigen Ersatzansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages, unabhängig von der Rechtsgrundlage, also insbesondere für vertragliche oder deliktische Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, einschließlich Schäden wegen der Verletzung einer vertraglichen Haupt-, Nebenleistungs- oder Rücksichtnahmepflicht, insbesondere Schadensersatz statt der Leistung und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen  außer für:

- Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,

- Rechte und Ansprüche bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch die Weinkellerei Ulrich oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die die Weinkellerei Ulrich eine Garantie übernommen hat,

- Ansprüche und Rechte, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von der Weinkellerei Ulrich selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie

- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.

10.2. Die Weinkellerei Ulrich haftet bei lediglich fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Weinkellerei Ulrich begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für die Weinkellerei Ulrich vorhersehbaren Schadens. Im übrigen ist eine Haftung der Weinkellerei Ulrich bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.

10.3. Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Weinkellerei Ulrich, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Datenschutz

Bei der Begründung, Durchführung und Abwicklung der vertraglichen Beziehung, werden die Daten des Kunden stets gemäß den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben entsprechend behandelt. Eine Nutzung der Daten findet nur statt, sofern es für die Vertragsdurchführung erforderlich ist. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder in das EU-Ausland übermittelt. Es besteht die Möglichkeit über eine Nachricht an

Email: post@weingut-jan-ulrich.de

jederzeit Auskunft über die bei der Weinkellerei Ulrich zur Person des Kunden gespeicherten Daten zu erhalten. Auch allgemeine Beschwerden zu datenschutzrechtlichen Vorgängen können an diese Stelle gerichtet werden (z.B. Löschung, Berichtigung, Sperrung). Sofern die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruhen sollte, kann diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wiederrufen werden.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Alle Rechtsverhältnisse, denen diese AGB zugrunde liegen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht (CISG) oder Regelungen, die zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts führen.     Verbraucher, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat leben, können Ansprüche, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise in Deutschland oder in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie leben, geltend machen.

12.2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung sind für Kunden nur mit Gegenforderungen möglich, die rechtskräftig festgestellt oder von der Weinkellerei Ulrich unbestritten sind.

12.3. Ansprüche gegen die Weinkellerei Ulrich dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.

12.4. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Weinkellerei Ulrich Riesa. Außerdem ist Riesa ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden nicht bekannt ist.

Ende der AGB. Stand Juni 2014