I Allgemeiner Teil
1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen
zwischen uns, der gewerblich handelnden
Weingut Schafhausen
vertreten durch Dieter Schafhausen
Kirchstr. 9 54441 Kanzem
und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: +49 6501 602014
Fax: +49 6501 150551
E-Mail: wein-schafhausen@t-online.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe
betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das
Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn,
dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise
eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag
über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass
der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten
Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die
zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und
einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der
Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge,
Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus
unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der
Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung
ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person
des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben
worden ist.
2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem
Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich
gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während
eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist,
die Erklärung unverändert wiederzugeben.
2.10. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen
der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume,
in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume,
in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre
Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers
gleich.
3. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei
Vortäuschung einer Kundeneignung
3.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften
und unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.
3.2. Soweit daneben Minderjährige als Vertragspartner
akzeptiert werden, werden sie als Vertragspartner im Falle von Verträgen über
Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in
nicht nur geringfügiger Menge enthalten, ausgeschlossen. Verträge über andere
alkoholische Getränke werden in jedem Fall nicht mit Kindern oder Jugendlichen
unter 16 Jahren geschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, das Alter des
Vertragspartners durch geeignete Nachweise und Nachweisverfahren zu überprüfen.
Wir behalten uns daher auch das Recht vor, eine Kopie des Personalausweises zu
verlangen.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung
wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.
3.4. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt
kein Vertrag zustande. Die Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe
in Höhe von 5 % des Vertragspreises, den der nicht zugelassene Kunde zu zahlen
gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein
Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale
ist.
4. Geltung dieser AGB
4.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge,
Lieferungen und sonstigen Leistungen.
4.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen
erkennen wir nicht an.
4.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden.
4.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder
zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen.
Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang
der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam.
Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die
Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen
widersprochen wird.
5. Änderungsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen
Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder
Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für den Kunden
zumutbar ist.
Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde
nicht schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich
abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang nicht
mehr erhältlich sein sollte und der Folgejahrgang qualitativ und preislich
nicht mehr als unwesentlich abweicht.
6. Widerrufsbelehrung
6.1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei einem
Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen (bei eBay und Amazon einen
Monat) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage (bei eBay und Amazon einen Monat) ab
dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die
Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im
Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert
werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer
Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das
letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Verbraucher uns
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Telefon: +49 6501 602014
Telefax: +49 6501 150551
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es
aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag
widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis
wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den
Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Verbraucher haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die
Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei
nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.
Verbraucher müssen für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Vertragsschluss/Speicherung des
Vertragstextes und der AGB
7.1. in unserem Internetshop
7.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine
unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch
unsere Kunden dar.
7.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie unseren
Bestellvorgang durchlaufen und am Ende auf den Link "Zahlungspflichtig
bestellen" klicken.
7.1.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5
Tagen nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung
der Ware annehmen.
7.1.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und
Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
7.2. bei nicht im Sinne des § 312 b BGB außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
7.2.1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche
und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Auftrag oder
Bestellung) durch Kunden dar.
7.2.2. Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in
Textform oder durch schlüssiges Verhalten abgeben.
7.2.3. Wir können das Angebot entweder mündlich oder durch
Auftrags- oder Buchungsbestätigung in Schrift- oder Textform oder durch
Lieferung annehmen.
8. Haftung
8.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung
für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).
8.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden
haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch
der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und
vertragstypischen Schäden.
8.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen.
9. Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen
gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen
beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder
rechtskräftig festgestellt.
10. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
11. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns
werktags von 08:00 bis 18:00 unter den folgenden Kontaktdaten:
Telefon: +49 6501 15568
E-Mail: info@weingutkirchen.de
Sie können sich aber auch über unser Kontaktformular auf der
Internetseite an uns wenden.
12. Salvatorische Klausel
(Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
13. Hinweis zur Rücknahme von Verpackungen
Wir sind dem Entsorgungssystem ELS GmbH angeschlossen.
14. Außergerichtliche
Schlichtungsmöglichkeiten
Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder
Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung
gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden,
soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@weingutkirchen.de
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und
Nebenabreden
15.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem
materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener
UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen
Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt
nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
15.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand,
wenn
15.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
15.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland hat oder
15.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts
ist.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich
vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
15.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
II Besonderer Teil: Kaufverträge
1. Lieferbedingungen/Versandkosten
1.1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands,
exklusive der Inseln.
1.2. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung
angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
1.3. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per
Vorkasse am Tag nach Erhalt des Zahlungsauftrags an das überweisende
Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu
laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte
Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich
anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages
der nächste Werktag.
1.4. Die Lieferung erfolgt spätestens 8 Tage nach
Zahlungseingang.
1.5. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in
Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der
Produktbeschreibung. Soweit nichts anderes angegeben, betragen die
Versandkosten bis 17 Flaschen 10 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Bei einer
Bestellung ab 18 Flaschen ist der Versand kostenfrei.
2. Rügepflicht
2.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein
Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung
durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich
ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich
Anzeige zu machen.
2.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als
genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war.
2.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die
Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die
Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können
wir uns nicht auf diese Vorschriften berufen.
3. Mängelhaftung/Verjährungsfrist
3.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches
Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
3.2. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem
Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach
unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für die
gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen
der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten
kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach unseren öffentlichen Äußerungen
erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
3.3. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware.
3.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs.
2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
3.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines
Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe
der folgenden Ziffer "Haftung" geltend zu machen.
3.6. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen
Waren zwei Jahre ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr
ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer "Haftung".
3.7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen
Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer "Haftung". Unberührt
bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den
§§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
3.8. Bitte beachten Sie: Die Auskristallisierung von
Weinstein ist eine völlig natürliche Erscheinung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Soweit nicht anders vereinbart, akzeptieren wir als
Zahlung:
4.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere
Rechnungen spätestens 10 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands
bleibt dieser unser Eigentum.
5.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen
Bezahlungen aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir
verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
5.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete
Waren weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus
dem Weiterverkauf bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware in Höhe des Faktura
- Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen einschließlich
allen Nebenrechten mit Rang vor seinen übrigen Forderungen ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung an den Abnehmer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig
davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder
Vermengung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an.
Nach der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen
Befugnis zur Einziehung der Forderung berechtigt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst
einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenz - oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen
gestellt ist.
Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde
uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle
zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. den
Dritten die Abtretung mitteilt.
5.4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in
unserem Sicherungseigentum stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets im
Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen.
Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörenden
Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis
des Wertes der von uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl.
Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das
Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Dies gilt auch, wenn
der Kunde durch Tätigkeiten nach Satz 2 Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung
für uns erfolgt unentgeltlich.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden
beweglichen Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der für uns gelieferten Ware (Faktura -
Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit
der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, dass die Sache des
Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist vereinbart, dass der Kunde uns
anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
III Besonderer Teil: Veranstaltungen
1. Veranstaltungen
1.1. Wir behalten uns vor, Veranstaltungen, die in unserem
Hause stattfinden, kurzfristig abzusagen oder den Termin auf einen anderen
Zeitpunkt zu verlegen. Darüber werden Kunden unverzüglich informiert. Gekaufte
Eintrittskarten behalten Gültigkeit.
1.2. Kunden haben die Möglichkeit, bis 14 Tage vor dem
Veranstaltungstermin kostenfrei auf einen anderen Termin umzubuchen. Bei einer
späteren Stornierung und bei Nichterscheinen kann mit der zuvor gekauften
Eintrittskarte kein anderer Termin mehr wahrgenommen werden. Kunden haben
jedoch jederzeit die Möglichkeit, eine Ersatzperson als Teilnehmer zu benennen
und die Eintrittskarte auf diese zu übertragen. In beiden Fällen ist eine
Rückerstattung bereits gezahlter Teilnehmergebühren nicht möglich.
IV Besonderer Teil: Pauschalreisen
Gäste lesen die nachfolgenden Bestimmungen bitte sorgfältig
durch, bevor sie die von uns bereitgehaltenen Reisevertragsleistungen in
Anspruch nehmen.
1. Buchung und Abschluss des Reisevertrages
Der Vertrag kommt zwischen dem Gast und uns zustande. Nimmt
eine dritte Person die Buchung für den Gast vor, so haftet diese
gesamtschuldnerisch mit dem Gast für alle sich aus der Vertragsbeziehung
ergebenden Ansprüche, sofern uns eine entsprechende Erklärung des Bestellers
vorliegt. Der Besteller verpflichtet sich, die Buchungsbestätigung und die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Gast weiterzuleiten.
2. Anzahlung, Sicherungsschein, Fälligkeit
des Restreisepreises
2.1. Nach erfolgter Buchung ist eine Anzahlung von 20% vom
Reisepreis nach Übersendung des Sicherungsscheins und der Reisebestätigung
sofort fällig. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet.
2.2. Ein Sicherungsschein gemäß § 651 k BGB ist nicht
auszuhändigen, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine
Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75,- Euro nicht übersteigt.
2.3. Der noch zu zahlende Restpreis ist bis spätestens 28
Tage vor Anreise zu zahlen. Bei einer kurzfristigen Buchung, innerhalb von
sieben Tagen vor Anreise, ist der Gesamtpreis für den Aufenthalt vor Beginn des
Aufenthaltes zu zahlen.
3. Reiseleistungen
Die Leistungsverpflichtung des Veranstalters ergibt sich
ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung sowie ggf. der darin in
Bezug genommenen Leistungsbeschreibung des Veranstalters. Wesentlich ändernd,
oder ergänzende Vereinbarungen zu den beschriebenen Leistungen sowie zu den
Reisebedingungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem
Reiseveranstalter. Sie sollten aus Beweisgründen schriftlich getroffen werden.
4. Leistungsänderungen
Änderungen und Abweichungen von dem vereinbarten Inhalt des
Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von dem
Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet,
soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind, nicht zu einer
wesentlichen Änderung der Reiseleistung führen und den Gesamtzuschnitt der
gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche
bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
Der Veranstalter ist verpflichtet, den Gast über Leistungsänderungen und
Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls werden
wir dem Gast eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt
anbieten.
5. Gewährleistung, Anzeigepflicht,
Minderung, Kündigung, Schadensersatz, Mitwirkungspflichten
5.1. Sollte eine Reiseleistung nicht oder nicht vertragsgemäß
erbracht werden, so können Gäste innerhalb angemessener Zeit Abhilfe verlangen.
Wir sind berechtigt, durch Erbringung einer gleich- oder höherwertigen
Ersatzleistung Abhilfe zu schaffen. Wir können die Abhilfe jedoch verweigern,
wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
5.2. Der Gast ist verpflichtet, seine Beanstandung
unverzüglich anzuzeigen.
5.3. Für die Dauer der nicht vertragsgemäßen Erbringung der
Reise können Gäste eine Minderung des Reisepreises geltend machen, falls sie
deren Anzeige vor Ort nicht schuldhaft unterlassen haben. Der Reisepreis ist in
dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem der Wert der Reise in mangelfreiem
Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.
5.4. Wird eine Reise in Folge eines Mangels erheblich
beeinträchtigt und leisten wir innerhalb angemessener Frist keine Abhilfe, so
können Gäste im Eigeninteresse den Reisevertrag im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen kündigen. Das gleiche gilt, wenn es keine Fristsetzung bedarf,
weil Abhilfe unmöglich ist oder verweigert oder die Kündigung des Vertrages
durch ein besonderes Interesse des Gastes gerechtfertigt ist.
5.5. Unabhängig von Minderung oder der Kündigung können Gäste
Schadensersatz verlangen, es sein denn, der Mangel der Reise beruht auf einem
Umstand, den wir nicht zu vertreten haben.
5.6. Bei eventuellen auftretenden Leistungsstörungen sind
Gäste verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alles zu tun, um zu
einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden
gering zu halten.
6. Beschränkung der Haftung des
Veranstalters
Unsere Haftung ist für Schäden, die nicht Körperschäden sind,
auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Gastes weder
vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder soweit wir für einen
dem Gast entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines
Leistungsträgers verantwortlich sind.
7. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung
7.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der
Reise hat der Gast innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener
Beendigung der Reise uns gegenüber geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist
kann der Gast Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der
Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
7.2. Ansprüche des Gastes nach den §§ 651c bis 651f BGB
verjähren nach einem Jahr ab dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum.
Schweben zwischen uns und dem Gast Verhandlungen über geltend gemachte
Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung
gehemmt, bis der Gast oder wir die Fortsetzung der Verhandlungen verweigern.
Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr endet frühestens 3 Monate
nach dem Ende der Hemmung.
8. Rücktritt durch den Gast, Umbuchung
8.1. Der Gast kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise
zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei uns. Dem
Gast wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
8.2. Tritt der Gast vom Reisevertrag zurück oder tritt er die
Reise nicht an, so können wir Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und
für ihre Aufwendungen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes sind
gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige
Verwendungen der Reiseleistungen zu berücksichtigen.
8.3. Wir können unseren Ersatzanspruch unter Berücksichtigung
der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum
vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum
Reisepreis pauschalisieren.
·
10 % des Gesamtpreises bis zum 31. Tag vor Reisebeginn,
·
20 % des Gesamtpreises bis zum 21. Tag vor Reisebeginn,
·
40 % des Gesamtpreises bis zum 12. Tag vor Reisebeginn,
·
60 % des Gesamtpreises bis zum 3. Tag vor Reisebeginn,
·
80 % des Gesamtpreises ab dem 3. Tag vor Reisebeginn,
·
100 % bei Nichtanreise.
Dem Gast bleibt es vorbehalten, uns nachzuweisen, dass ihm keine oder
wesentlich geringeren Kosten als die geltend gemachte Pauschale entstanden
sind. In diesem Fall ist der Gast zur Bezahlung der geringeren Kosten
verpflichtet.
Anstatt einer pauschalen Entschädigung können wir unsere konkret entstandenen
Kosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen als Schaden geltend machen.
8.4. Umbuchungen
Werden auf Wunsch des Gastes nach Vertragsschluss für einen Termin, der
innerhalb des zeitlichen Geltungsbereiches der Reiseausschreibung liegt,
Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, der Unterkunft oder der
Verpflegungsart oder gebuchte Zusatzleistungen vorgenommen (Umbuchung), können
wir bei Pauschalen mit Unterbringung, in bei Pauschalen mit Unterbringung in
Ferienwohnungen oder Privatquartieren bis 45 Tage vor Reiseantritt ein
Umbuchungsentgelt in Höhe von 10,- Euro pro Änderungsvorgang erheben.
Umbuchungswünsche des Gastes, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können,
sofern ihre Durchführung überhaupt noch möglich ist, nur nach Rücktritt vom
Reisevertrag und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden.
9. Kündigung und Rücktritt durch uns
9.1. Wir können nach Antritt der Reise den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn
der Gast die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört
oder wenn er sich vertragswidrig verhält, sodass die sofortige Aufhebung des Vertrages
gerechtfertigt ist. Kündigen wir, so behalten wir den Anspruch auf den
Reisepreis; müssen uns jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie
diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die wir aus einer anderweitigen
Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangen, einschließlich
der uns von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
9.2. Wir können bei Nichterreichen einer in der Reiseausschreibung genannten
Mindestteilnehmerzahl vom Reisevertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet, dem
Gast gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht,
dass die Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht
durchgeführt wird.
Ein Rücktritt durch uns ist später als 2 Wochen vor Reisebeginn nicht zulässig.
Der Gast kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen
anderen Reise verlangen, wenn wir in der Lage sind, eine solche Reise ohne
Mehrpreis für den Gast aus unserem Angebot anzubieten. Der Gast hat dieses
Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise geltend zu
machen.
10. Reiseversicherung
Wie empfehlen, dass Gäste sich durch eine Versicherung gegen Umstände
absichern, die es für sie erforderlich machen, ihre Reise zu ändern, oder zu
stornieren.
V Widerrufsformular
An das
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren:
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_______________________________________________________
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Bestellt am/ erhalten am:
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s):
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Datum:
_______________________________________________________
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