Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit
uns als Anbieter (Kolonne Null GmbH) über die Internetseite
www.kolonnenull.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der
Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
(2)
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer
Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen
Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die
zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den
"Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach
Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie
der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle
Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als
Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express,
Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem
Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden
zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems
weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen
Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw.
Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren
Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der
Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals
zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der
Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich
die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4)
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang
mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail
zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von
Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung per Rechnung über Klarna Deutschland
In Zusammenarbeit mit Klarna (http://www.klarna.com/)
bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Die
Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei
Versand der Ware ausgestellt und entweder per E-Mail oder gemeinsam mit
der Ware versandt. Die Zahlung erfolgt an Klarna. Bitte beachten Sie,
dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist. Die
vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier (https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms//de_de/invoice?fee=0,00).
Datenschutzhinweis
Klarna
prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem
Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und
Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung
mit den geltenden
Datenschutzbestimmungen (http://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy) und entsprechend den Angaben in den Klarna Datenschutzbestimmungen behandelt.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a)
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die
Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall
treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,
die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die
Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2)
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend
auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf
Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a)
Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung
fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der
Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes
ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten
tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
-
für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
-
bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1)
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur,
soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht
entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle
Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Kolonne Null GmbH
Hobrechtstr. 65
12047 Berlin
Deutschland
Telefon: 03054907969
E-Mail: info@kolonnenull.com
Alternative Streitbeilegung:
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr).
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die
technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst
und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen
"Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor
Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die
Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden
die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals
per E-Mail an Sie übersandt.
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir
haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund
Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code
of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf (https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf) und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/ (https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/)
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie
sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe
des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich
zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3.
Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können
von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle,
Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder
Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
6.4.
Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder
Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu
tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die
Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
6.5.
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder
im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.6. Soweit bei den einzelnen
Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1.
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2.
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware
an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder
unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht
vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese
AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten
Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf
Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für
die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen.
Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service (https://www.haendlerbund.de/agb-service).
letzte Aktualisierung: 23.10.2019