I. Allgemeiner Teil
1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden
Weingut & Gästehaus Martin Prüm
Inhaber Martin Prüm
Im Neudorf 7
54472 Brauneberg
und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: 06534/8324
Fax: 06534/18278
E-Mail: martin-pruem@web.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1.
Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder
derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister
eintragen lässt.
2.2.
Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das
Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise
eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5.
Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die
Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei
denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz
organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6.
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung
oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche
Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere
Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk,
Tele- und Mediendienste.
2.7.
Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer
Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der
Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte
Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur
den Eingang der Bestellung.
2.8.
Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden
genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.
2.9.
Ein Gast ist eine natürliche Person, die für eine begrenzte Zeit gegen
Entgelt beherbergt wird. Buchender Gast ist ein Gast, der den
Buchungsvorgang vornimmt und die Buchungsbestätigung erhält.
2.10. Ein Gastwirt ist eine natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt.
2.11. Ein Gastaufnahmevertrag ist ein Vertrag über das entgeltliche Zur-Verfügung-Stellen einer Unterkunft zur Beherbergung.
2.12.
Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger
ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich
gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm
während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
2.13.
Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer
seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen
der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in
denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt,
ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des
Unternehmers gleich.
3. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung
3.1.
Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften und
unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.
3.2.
Soweit daneben Minderjährige als Vertragspartner akzeptiert werden,
werden sie als Vertragspartner im Falle von Verträgen über Branntwein,
branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht
nur geringfügiger Menge enthalten, ausgeschlossen. Verträge über andere
alkoholische Getränke werden in jedem Fall nicht mit Kindern oder
Jugendlichen unter 16 Jahren geschlossen. Wir behalten uns das Recht
vor, das Alter des Vertragspartners durch geeignete Nachweise und
Nachweisverfahren zu überprüfen. Wir behalten uns daher auch das Recht
vor, eine Kopie des Personalausweises zu verlangen.
3.3.
Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße
Angaben zu machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.
3.4.
Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag
zustande. Die Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in
Höhe von 5 % des Vertragspreises, den der nicht zugelassene Kunde zu
zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den Nachweis zu erbringen,
dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger
als die Pauschale ist.
4. Geltung dieser AGB
4.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
4.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
4.3.
Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden.
4.4.
Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen.
Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt
der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang
der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung
wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf
hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn
nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
5. Änderungsvorbehalt
5.1.
Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern
oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter
Berücksichtigung der Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist.
5.2.
Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht
schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich
abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang
nicht mehr erhältlich sein sollte und der Folgejahrgang qualitativ und
preislich nicht mehr als unwesentlich abgewichen wird.
6. Widerrufsbelehrung
6.1. Widerrufsrecht
Verbraucher
haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen
ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im
Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt
geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die
Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte
Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns
Weingut & Gästehaus Martin Prüm
vertreten durch
Martin Prüm
Im Neudorf 7
54472 Brauneberg
Telefon: 06534/8324
Telefax: 06534/18278
E-Mail: martin-pruem@web.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten
werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.
Verbraucher
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
6.3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss
vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss
geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf
dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Verträge
zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu
anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren,
Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur
Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen
spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
7. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
7.1. in unserem Internetshop
7.1.1.
Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche
und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere
Kunden dar.
7.1.2.
Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie unseren Bestellvorgang
durchlaufen und am Ende auf den Link "Zahlungspflichtig bestellen"
klicken.
7.1.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
7.1.4.
Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach unserer
Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware
annehmen.
7.1.5. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
7.2. bei nicht im Sinne des § 312 b BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
7.2.1.
Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Auftrag oder Bestellung) durch
Kunden dar.
7.2.2. Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten abgeben.
7.2.3.
Wir können das Angebot entweder mündlich oder durch Auftrags- oder
Buchungsbestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Lieferung
annehmen.
8. Haftung
8.1.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die
Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche
Vertragspflichten).
8.2.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur
bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe
nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und
vertragstypischen Schäden.
8.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
9. Aufrechnungsverbot
Der
Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf
demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder
rechtskräftig festgestellt.
10. Zurückbehaltungsrecht
Der
Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns werktags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter den folgenden Kontaktdaten:
Telefon: 06534/8324
E-mail: martin-pruem@web.de
12. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
13. Hinweis zur Rücknahme von Verpackungen
Wir sind dem Entsorgungssystem RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG angeschlossen.
14. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten
14.1.
Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder
Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur
Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten
genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur
Verfügung gestellt wird.
Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: martin-pruem@web.de
14.2.
Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen
Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht teil.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
15.1.
Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener
UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen werden.
15.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
15.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
15.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
15.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
15.3. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
15.4. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
II. Besonderer Teil: Kaufverträge
1. Lieferbedingungen/Versandkosten
1.1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands, exklusive der Inseln.
1.2. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
1.3.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag
nach Erhalt des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw.
bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und
endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag
der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich
anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen
Tages der nächste Werktag.
1.4. Die Lieferung erfolgt spätestens 10 Tage nach Beginn der Lieferfrist.
1.5.
Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung
gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der
Produktbeschreibung. Soweit nicht anders angegeben, betragen die
Versandkosten:
bis 11 Flaschen 1,00 € pro Flasche
von 12 - 17 Flaschen 0,70 € pro Flasche
von 18 - 71 Flaschen 0,40 € pro Flasche
ab 72 Flaschen keine Versandkosten
2. Rügepflicht
2.1.
Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der
Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer,
soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu
untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich
Anzeige zu machen.
2.2.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es
sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung
nicht erkennbar war.
2.3.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich
nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in
Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns auf diese Vorschriften nicht berufen.
3. Mängelhaftung/Verjährungsfrist
3.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
3.2.
Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns
vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem
Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für die
gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei
Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der
Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach
unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur
Nacherfüllung verpflichtet.
3.3.
Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl
durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware,
gegenüber Verbrauchern nach seiner Wahl.
3.4.
Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
3.5.
Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann
geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt
bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der
Ziffer „Haftung“ geltend zu machen
3.6.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre
ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab
Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer
"Haftung".
3.7.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr
ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer
"Haftung". Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle
eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre
ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
3.8. Bitte beachten Sie: Die Auskristallisierung von Weinstein ist eine völlig natürliche Erscheinung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
4.2. Soweit nicht anders vereinbart, akzeptieren wir als Zahlung:
Überweisung
Vorkasse
Kreditkarte bei Abholung
Barzahlung bei Abholung und
EC-Karte bei Abholung
Neukunden ausschließlich Barzahlung am Liefertag, Vorkasse bei Versand
Bei Barzahlung am Liefertag ab 100,00 € Warenwert werden 2% Skonto in Abzug gebracht
Ab einem Warenwert von 250,00 € werden 4% Skonto in Abzug gebracht
Ab einem Warenwert von 350,00 € werden 6% Skonto in Abzug gebracht
4.3. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 3 Wochen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser Eigentum.
5.2.
Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller
Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir verpflichten
uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit
freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
5.3.
Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter
zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem
Weiterverkauf bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware in Höhe des
Faktura - Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen
einschließlich allen Nebenrechten mit Rang vor seinen übrigen
Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an den Abnehmer oder
Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware
ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder Vermengung
weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an.
Nach der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung der Forderung berechtigt.
Wir
verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, soweit
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und
nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenz - oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt
ist.
Ist dies
aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug
erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. den Dritten
die Abtretung mitteilt.
5.4.
Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in unserem
Sicherungseigentum stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets im
Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten
erwachsen.
Erfolgt
eine Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, so
erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes
der von uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer)
zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im
Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Dies gilt auch, wenn der Kunde durch Tätigkeiten nach Satz 2
Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung für uns erfolgt unentgeltlich.
Wird
die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen Sachen
untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Wertes der für uns gelieferten Ware (Faktura -
Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen
zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, dass
die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist vereinbart,
dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt
das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns
unentgeltlich.
III. Besonderer Teil: Veranstaltungen
1. Veranstaltungen
1.1.
Wir behalten uns vor, Veranstaltungen, die in unserem Hause
stattfinden, kurzfristig abzusagen oder den Termin auf einen anderen
Zeitpunkt zu verlegen. Darüber werden Kunden unverzüglich informiert.
Gekaufte Eintrittskarten behalten Gültigkeit.
1.2.
Kunden haben die Möglichkeit, bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin
kostenfrei auf einen anderen Termin umzubuchen. Bei einer späteren
Stornierung und bei Nichterscheinen kann mit der zuvor gekauften
Eintrittskarte kein anderer Termin mehr wahrgenommen werden. Kunden
haben jedoch jederzeit die Möglichkeit, eine Ersatzperson als Teilnehmer
zu benennen und die Eintrittskarte auf diese zu übertragen. In beiden
Fällen ist eine Rückerstattung bereits gezahlter Teilnehmergebühren
nicht möglich.
IV Besonderer Teil: Vermietung von Ferienwohnungen oder Gästezimmern
1. Vertragsabschluss
Der
Vertrag kommt zwischen dem Gast und uns zustande. Nimmt eine dritte
Person die Buchung für den Gast vor, so haftet diese gesamtschuldnerisch
mit dem Gast für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden
Ansprüche, sofern uns eine entsprechende Erklärung des Bestellers
vorliegt. Der Besteller verpflichtet sich, die Buchungsbestätigung und
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Gast weiterzuleiten.
2. Leistungen, Preise und Bezahlung
2.1.
Die Preise ergeben sich aus unserem Prospekt bzw. unserem
Internetauftritt. In den Preisen sind die Nebenkosten eingeschlossen.
2.2.
Die von uns geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Inhalt der
Buchungsbestätigung zusammen mit der Darstellung im gültigen Prospekt
bzw. im Internetauftritt.
2.3.
Wir verpflichten uns, die vom Gast oder Besteller gebuchte
Ferienwohnung für den Gast in der vereinbarten Beschaffenheit nach
gesetzlichen Vorschriften oder nach marktüblichen Regeln bereitzuhalten
und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Wir sind verpflichtet,
dem Gast eine andere, gleichwertige Ersatzunterkunft zu beschaffen oder
Schadenersatz zu leisten, wenn wir die zugesagte Unterkunft trotz
Bestätigung nicht zur Verfügung stellen können. Ausgeschlossen ist dies
bei höherer Gewalt.
2.4.
Mit Abschluss des Vertrages können wir eine Anzahlung in Höhe von 20 %
des Gesamtpreises, jedoch mindestens 100,00 EUR verlangen. Die
Aufforderung zur Anzahlung erfolgt mit der Buchungsbestätigung. Die
Restsumme ist bis spätestens sieben Tage vor Anreise zu zahlen. Bei
einer kurzfristigen Buchung, innerhalb von sieben Tagen vor Anreisen,
ist der Gesamtpreis für den Aufenthalt vor Beginn des Aufenthaltes zu
zahlen.
3. Stornierung von Verträgen
3.1. Der Gast kann den Vertrag stornieren. Die Stornierung bedarf der Textform und ist mit Zugang bei uns wirksam.
3.2. Der Gast hat im Falle der Storniereung die nachfolgend angegebenen Entschädigungen zu zahlen:
10 % des Gesamtpreises bis zum 31. Tag vor Reisebeginn,
20 % des Gesamtpreises bis zum 21. Tag vor Reisebeginn,
40 % des Gesamtpreises bis zum 12. Tag vor Reisebeginn,
60 % des Gesamtpreises bis zum 3. Tag vor Reisebeginn,
80 % des Gesamtpreises ab dem 3. Tag vor Reisebeginn,
100 % bei Nichtanreise abzüglich bei uns ersparter Aufwendungen.
3.3.
Dem Gast bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass tatsächlich keine
oder geringere Kosten entstanden sind, als die durch die Kostenpauschale
geltend gemachten. Sollte dies der Fall sein, hat der Gast nur die
tatsächlich angefallenen Kosten zu tragen.
3.4.
Wir bemühen uns, die gebuchte Ferienwohnung anderweitig zu vermieten,
um den Schaden für den Gast so gering wie möglich zu halten.
3.5. Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung wird dringend empfohlen.
4. An- und Abreise
4.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, steht die Wohnung dem Gast am Anreisetag ab 16:00 Uhr zur Verfügung.
4.2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, hat der Gast die Ferienwohnung am Abreisetag bis 11:00 Uhr zu räumen.
5. Haftung
5.1.
Wir haften für Verlust, Zerstörung und Beschädigung der Sachen, die der
Gast in der Zeit der Beherbergung in der Ferienwohnung eingebracht hat.
Die Haftung ist begrenzt auf das Hundertfache des Beherbergungspreises
an einem Tag, höchstens aber auf einen Betrag in Höhe von 3.500,00 EUR,
bei Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten auf einen Betrag in Höhe von
800,00 EUR.
5.2. Eine Haftung für Fahrzeuge, Sachen, die in Fahrzeugen belassen worden sind, und lebende Tiere ist ausgeschlossen.
5.3.
Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Verlust, die Zerstörung oder
die Beschädigung durch den Gast selbst, durch eine Person, die der Gast
bei sich aufgenommen hat, durch die Beschaffenheit der Sache oder durch
höhere Gewalt verursacht wird.
5.4.
Wir haften unbeschränkt, wenn der Verlust, die Zerstörung oder
Beschädigung der Sache vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns oder
unserem Gastwirtbetrieb zuzurechnenden Personen verursacht wird.
5.5. Der Gast haftet für Schäden, die er oder ihm zuzurechnende Personen in oder an der Ferienwohnung verursacht haben.
6. Mängelanzeige
Der
Gast hat uns Beanstandungen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der
Gast die Mängelanzeige schuldhaft, so stehen ihm keine Ansprüche auf
Minderung des Mietpreises zu. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Haustiere
Das Mitbringen von Haustieren ist gestattet.
V Besonderer Teil: Pauschalreisen
Gäste
lesen die nachfolgenden Bestimmungen bitte sorgfältig durch, bevor sie
die von uns bereitgehaltenen Reisevertragsleistungen in Anspruch nehmen.
1. Buchung und Abschluss des Reisevertrages
Der
Vertrag kommt zwischen dem Gast und uns zustande. Nimmt eine dritte
Person die Buchung für den Gast vor, so haftet diese gesamtschuldnerisch
mit dem Gast für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden
Ansprüche, sofern uns eine entsprechende Erklärung des Bestellers
vorliegt. Der Besteller verpflichtet sich, die Buchungsbestätigung und
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Gast weiterzuleiten.
2. Anzahlung, Sicherungsschein, Fälligkeit des Restreisepreises
2.1.
Nach erfolgter Buchung ist eine Anzahlung von 20% vom Reisepreis nach
Übersendung des Sicherungsscheins und der Reisebestätigung sofort
fällig. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet.
2.2.
Ein Sicherungsschein gemäß § 651 k BGB ist nicht auszuhändigen, wenn
die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung
einschließt und der Reisepreis 75,- Euro nicht übersteigt.
2.3.
Der noch zu zahlende Restpreis ist bis spätestens 28 Tage vor Anreise
zu zahlen. Bei einer kurzfristigen Buchung, innerhalb von sieben Tagen
vor Anreise, ist der Gesamtpreis für den Aufenthalt vor Beginn des
Aufenthaltes zu zahlen.
3. Reiseleistungen
Die
Leistungsverpflichtung des Veranstalters ergibt sich ausschließlich aus
dem Inhalt der Buchungsbestätigung sowie ggf. der darin in Bezug
genommenen Leistungsbeschreibung des Veranstalters. Wesentlich ändernd,
oder ergänzende Vereinbarungen zu den beschriebenen Leistungen sowie zu
den Reisebedingungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem
Reiseveranstalter. Sie sollten aus Beweisgründen schriftlich getroffen
werden.
4. Leistungsänderungen
Änderungen
und Abweichungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die
nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von dem Veranstalter
nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet,
soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind, nicht zu
einer wesentlichen Änderung der Reiseleistung führen und den
Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle
Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten
Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der Veranstalter ist verpflichtet,
den Gast über Leistungsänderungen und Leistungsabweichungen
unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls werden wir dem Gast
eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten.
5. Gewährleistung, Anzeigepflicht, Minderung, Kündigung, Schadensersatz, Mitwirkungspflichten
5.1.
Sollte eine Reiseleistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht
werden, so können Gäste innerhalb angemessener Zeit Abhilfe verlangen.
Wir sind berechtigt, durch Erbringung einer gleich- oder höherwertigen
Ersatzleistung Abhilfe zu schaffen. Wir können die Abhilfe jedoch
verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
5.2. Der Gast ist verpflichtet, seine Beanstandung unverzüglich anzuzeigen.
5.3.
Für die Dauer der nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise können
Gäste eine Minderung des Reisepreises geltend machen, falls sie deren
Anzeige vor Ort nicht schuldhaft unterlassen haben. Der Reisepreis ist
in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem der Wert der Reise in
mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.
5.4.
Wird eine Reise in Folge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und
leisten wir innerhalb angemessener Frist keine Abhilfe, so können Gäste
im Eigeninteresse den Reisevertrag im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen kündigen. Das gleiche gilt, wenn es keine Fristsetzung
bedarf, weil Abhilfe unmöglich ist oder verweigert oder die Kündigung
des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Gastes gerechtfertigt
ist.
5.5.
Unabhängig von Minderung oder der Kündigung können Gäste Schadensersatz
verlangen, es sein denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand,
den wir nicht zu vertreten haben.
5.6.
Bei eventuellen auftretenden Leistungsstörungen sind Gäste
verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alles zu tun, um
zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden
Schaden gering zu halten.
6. Beschränkung der Haftung des Veranstalters
Unsere
Haftung ist für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf den
dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Gastes weder
vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder soweit wir für
einen dem Gast entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens
eines Leistungsträgers verantwortlich sind.
7. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung
7.1.
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Gast
innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der
Reise uns gegenüber geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der
Gast Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der
Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
7.2.
Ansprüche des Gastes nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren nach einem
Jahr ab dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum. Schweben zwischen
uns und dem Gast Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die
den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis
der Gast oder wir die Fortsetzung der Verhandlungen verweigern. Die
vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr endet frühestens 3 Monate
nach dem Ende der Hemmung.
8. Rücktritt durch den Gast
8.1.
Der Gast kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten.
Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei uns. Dem Gast wird
empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
8.2.
Tritt der Gast vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht
an, so können wir Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für
ihre Aufwendungen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes sind
gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige
Verwendungen der Reiseleistungen zu berücksichtigen.
8.3.
Wir können unseren Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der
nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts
zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen
Verhältnis zum Reisepreis pauschalisieren.
10 % des Gesamtpreises bis zum 31. Tag vor Reisebeginn,
20 % des Gesamtpreises bis zum 21. Tag vor Reisebeginn,
40 % des Gesamtpreises bis zum 12. Tag vor Reisebeginn,
60 % des Gesamtpreises bis zum 3. Tag vor Reisebeginn,
80 % des Gesamtpreises ab dem 3. Tag vor Reisebeginn,
100 % bei Nichtanreise abzüglich bei uns ersparter Aufwendungen.
8.4.
Dem Gast bleibt es vorbehalten, uns nachzuweisen, dass ihm keine oder
wesentlich geringeren Kosten als die geltend gemachte Pauschale
entstanden sind. In diesem Fall ist der Gast zur Bezahlung der
geringeren Kosten verpflichtet.
8.5.
Anstatt einer pauschalen Entschädigung können wir unsere konkret
entstandenen Kosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen als
Schaden geltend machen.
9. Umbuchungen
Werden
auf Wunsch des Gastes nach Vertragsschluss für einen Termin, der
innerhalb des zeitlichen Geltungsbereiches der Reiseausschreibung liegt,
Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, der Unterkunft oder der
Verpflegungsart oder gebuchte Zusatzleistungen vorgenommen (Umbuchung),
können wir bei Pauschalen mit Unterbringung, in bei Pauschalen mit
Unterbringung in Ferienwohnungen oder Privatquartieren bis 45 Tage vor
Reiseantritt ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 10,- Euro pro
Änderungsvorgang erheben. Umbuchungswünsche des Gastes, die nach Ablauf
der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt noch
möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag und gleichzeitiger
Neuanmeldung durchgeführt werden.
10. Kündigung und Rücktritt durch uns
10.1.
Wir können nach Antritt der Reise den Reisevertrag fristlos kündigen,
wenn der Gast die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung
nachhaltig stört oder wenn er sich vertragswidrig verhält, sodass die
sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigen wir, so
behalten wir den Anspruch auf den Reisepreis; müssen uns jedoch den Wert
der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen,
die wir aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch
genommenen Leistung erlangen, einschließlich der uns von den
Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
10.2.
Wir können bei Nichterreichen einer in der Reiseausschreibung genannten
Mindestteilnehmerzahl vom Reisevertrag zurücktreten. Wir sind
verpflichtet, dem Gast gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu
erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichens der
Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
10.3.
Ein Rücktritt durch uns ist später als 2 Wochen vor Reisebeginn nicht
zulässig. Der Gast kann bei einer Absage die Teilnahme an einer
mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn wir in der Lage
sind, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Gast aus unserem Angebot
anzubieten. Der Gast hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung
über die Absage der Reise geltend zu machen.
11. Reiseversicherung
Wir
empfehlen, dass Gäste sich durch eine Versicherung gegen Umstände
absichern, die es für sie erforderlich machen, ihre Reise zu ändern,
oder zu stornieren.
VI Widerrufsformular
An
Weingut & Gästehaus Martin Prüm
Im Neudorf 7
54472 Brauneberg
Telefax: 06534/18278
E-Mail: martin-pruem@web.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am/ erhalten am:
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s):
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Datum:
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